Die Polizei abschaffen!

Ein Beitrag für eine Diskussion, die es (noch) nicht in Luxemburg gibt

Zusammenfassung: Die Polizei verkörpert die Macht des Staates und macht seine Gesetze und die Machtverhältnisse real und spürbar. Dabei ist die Polizei die Legitimation des Gewaltmonopols, welcher der Staat sich selber zugesteht – ansonsten wäre die Legitimation bloß imaginär. Der primäre Zweck der Polizei ist ihre eigene Selbsterhaltung: Wachstum, mehr Macht und das bis ins Unendliche. Wenn man dahin geht und die politisch unterschiedlichen Regierungen und Staaten miteinander vergleicht – die alle eine Polizei haben – kommt man zu folgendem Fazit: dass das Monopol der Polizei nicht durch die Mittel der Gewaltausübung, sondern durch die Rechtmäßige der Gewaltanwendung ausgeübt wird. Wenn die Polizei aber das Recht über Leben und Tod hat, dann hat dies nicht mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn man toleriert, dass die Bullen Waffen haben, dann können diese auch immer genutzt werden… Das Recht jemanden zu töten, kann aber niemandem gehören, es kann nur durch eine verwerfliche Rechtsgrundlage legitimiert werden. Wenn als Beispiel in den meisten Ländern die Todesstrafe abgeschafft ist, führte das nicht dazu, dass auch die Polizei abgeschafft wurde – welche das Risiko mitbringen Menschen zu töten. Und genau das ist der Fall: Die Polizei tötet! Und wenn sie nicht morden, dann schlagen, foltern, diskriminieren und demütigen sie. Wenn man sich also fragt, wie ohne Polizei leben und mit Problemen und Konflikten umgehen, dann ist dies auch eine Frage, wie ohne strukturelle und organisierte Gewalt leben? Die Frage, wie die Polizei abschaffen, ernsthaft zu diskutieren und sie praktisch zu experimentieren, stellt sich leider immer zu spät, erst dann, wenn wieder jemand von der Polizei getötet wurde.

Das letzte Jahr, als Reaktion auf den Polizeimord an Georg Floyd, wurde darüber diskutiert, wie man die Polizeibehörde abbaut („defund the police“) oder auch komplett abschafft. Die Polizei steht dabei immer wieder (nicht nur in den USA) in der Kritik rassistisch zu sein, zu diskriminieren, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden und (unbewaffnete) Menschen zu töten. Trotz alledem wird die Macht der Polizei global ausgebaut. Der luxemburgische Staat, der bei der Lösung von sozialen Problemen v.a. auf repressive Methoden zurückgreift, ist keine Ausnahme. Die aktuellen Diskussionen hierzulande drehen sich da drum, die Polizei zu reformieren, sie muss ausgebaut und verstärkt werden. Wir schlagen einen anderen Weg vor: Die Polizei abschaffen!^[1]

So mancher hat hier bereits aufgehört den Text zu lesen, da man sich eine Welt ohne Cops nicht vorstellen kann. Oder man stellt sich diese Welt vor in der „Mord und Totschlag“ herrschen. Es ist aber auch irgendwie verständlich, dass Menschen denken oder glauben, dass ohne eine „legitime“ Gewalt, die Menschen nicht fähig wären zusammen zu leben, sondern, sich bei der ersten Gelegenheit die Köpfe einschlagen. Denn die Lüge, dass Menschen ohne Polizei nicht leben könnten wird überall (re-) produziert. Die Polizei selbst und die Herrschaft, welche sie braucht, um eine bestimmte Weltordnung aufrechtzuerhalten, füttert diesen Glauben, bzw. Lüge, dass wir ohne Polizei wie bei dem Film „the purge“ leben würden. Wenn man die Abschaffung der Polizei ernsthaft diskutieren möchte, dann muss man diese Lüge zerstören. Denn wenn man nicht nur davon ausgeht, sondern als undiskreditierbarer Grundsatz nimmt, dass die Polizei die Einzigen sind, welche einen sinnvollen Beitrag für die Gerechtigkeit und dem Gemeindewohl (was sie vorgeben zu dienen) leisten können, dann erfüllt die Polizei allem voran einen Selbstzweck. Ihre Macht fußt und wird durch dieses Axiom ausgebaut, anstatt sich zu fragen, ob man nicht besser dran wäre ohne die Polizei.^[2]

Etymologisch geht die Polizei zurück auf das griechische Wort „polis“, Stadtstaat. Und damit beschreibt dies gut die Wurzeln der Polizei: Die Hüter der staatlichen Ordnung. Ihr Aufgabenfeld bezieht sich, wenn man so möchte, auf die (staatliche) Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Die Existenz der Polizei basiert auf einer Macht, um genau zu sein, auf dem gesetzlichen Monopol der Ausübung exekutiver und legaler Gewalt. Es ist diese Macht, welche durch den Staat autorisiert wird, damit dieser den Respekt vor sich und seinen Gesetzen durchsetzen kann. Dabei versteht sich die Polizei selbst nicht nur als Gesetzeshüter, sondern auch als Hüter von Gerechtigkeit. Daraus ergibt sich das subjektive Gefühl der Bullen, nie genug Macht zu haben. Auch wenn der einzelne Bulle selber denkt, er oder sie würde der Gerechtigkeit dienen und nicht nur dem Gesetz, zeigt dies abschließend, dass die Polizeiarbeit totalitär ist. Der Bulle ist mit seiner Uniform, in gewisser wiese die totale Verkörperung vom Staat, weil aus der Sicht vom Staat hat er keine Freiheit, die seine Legitimität nicht komplett vom Staat begründet. Die Cops sind Mittel für den Staat, seine Rechte mit allen Mittel dorthin auszubauen, wo er noch nicht (genug) präsent ist. Totalitär auch in dem Sinn, dass der Bulle und auch der Bürger, davon ausgehen, dass Gerechtigkeit und öffentliches Wohl abhängig von der Arbeit der Polizei ist. Dies ist aber eher eine Fiktion als Realität. Jedoch, dadurch dass dies als wahr propagiert wird, kann die Polizei selbst ein unendliches Streben nach Macht auslösen: „Mehr Polizei, mehr Gerechtigkeit“. Dies muss problematisiert werden, sich dabei an den Staat zu wenden ist widersinnig, weil die Polizei die Verkörperung vom Staat in seiner realsten – da spürbarsten – Form ist. Oder anders: Die Macht und Gewalt vom Staat (ob demokratisch oder nicht), seine Gesetze durchzusetzen, zeigt sich in seiner greifbarsten und sichtbarsten Form durch die Präsenz der Polizei im alltäglichen Leben. Es ist das Klicken der Handschellen, welche die unverfälschte und direkteste Berührung zwischen der Realität und des Staates ist. Andere Berührungen, welcher der Staat denkt mit der Realität zu haben, sind eher imaginär und symbolisch (Steuern, staatliche Unterstützung, Dienstleistungen, usw.). Real in dem Sinne, dass der Staat direkt den Körper angreift und eben nicht z. B. das Geld von einem. Die staatliche Gewalt in Form der Polizei (wie auch dem Gefängnis) ist vor allem eine körperliche/physikalische Realität.

Die Polizei personifiziert nicht nur den Staat, sondern auch die Verteidigung des Privateigentum – das fundamental für den Kapitalismus ist. Daher ist es kein Zufall, dass die Wurzeln der modernen Polizei in der Etablierung des Kapitalismus liegen. Die Polizei gab der Idee vom modernen Staat und Kapital eine Realität, sie machte alles sichtbar und v.a. spürbar! Ohne eine exekutive und legitime Gewalt würde der Staat und seine Gesetze, sowie Eigentumsverhältnisse, bloß fiktiv oder auf einer Freiwilligkeit beruhen – eine staatliche Herrschaft wäre so nicht möglich. Lediglich durch die Androhung von Gewalt macht der Bulle, dass ein Gesetz real wird. In dieser, sagen wir, praktischen Spürbarkeit vom Staat, erfüllt die Polizei zwei Funktionen: Einerseits, die bekannt ist, eine repressive Funktion, andererseits, die weniger wahr genommen wird, eine allgemeine Gewalt, die darauf abzielt das Individuum zu zerstören und den Bürger zu schaffen. Wie gesagt, der Staat muss den Einzelnen seine Rolle als Bürger erzwingen, dass dieser diese Rolle verinnerlicht. Wenn wir nun davon reden, dass die Gefahr von Polizei-Macht vom Staat ignoriert wird (bei z. B. massiver Gewaltanwendung durch einen Bullen) ist dies selbstverständlich, ist dies auch beim Bürger der Fall. Der Bürger ignoriert die Gefahr, außer er oder sie ist selber Opfer von Polizeigewalt. Wenn wir uns die aktuellen Diskussionen anschauen, dann ist es eigentlich noch schlimmer, denn: Die Gefahr von massiver Polizei-Macht wird als notwendiges Übel betrachtet, da die Aufgabe der Polizei die Ausübung von Recht und Ordnung ist. Es erscheint dementsprechend paradox zu erkennen, dass die Polizei selbst dazu beiträgt, dass es eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit aufrechterhalten wird (z. B. Eigentumsverhältnisse, die Schere zwischen reich und arm geht auseinander, usw.)

Der Staat hat auch andere Organe oder Maßnahmen, um seine Bevölkerung zu verwalten, jedoch immer da wo der Staat schwach erscheint oder tatsächlich ist, wird der Ruf nach mehr Polizei laut (und nicht z. B. für eine gerechtere Gesellschaft). Wie bei dem Diskurs um Kriminalität, der nicht nur von der politischen Rechten geführt wird, wird immer wieder mehr Polizei und mehr Befugnisse gefordert, da der Staat alleine nicht fähig wäre das Problem in den Griff zu bekommen. Wie momentan im Bahnhofsviertel, dreht sich die aktuelle Diskussion darum, dass der Staat dort nicht (gegen Kriminalität, Prostitution, Drogenhandel und -konsum) durchgreift und dass, man mehr Polizei oder eben private Sicherheitsfirmen brauch. Und was die Situation schlimmer dargestellt wird (oder tatsächlich ist), was die Polizei mehr von der Regierung und den „guten“ Bürgern verteidigt wird – auch dann, wenn die Polizei über den gesetzlichen Rahmen schlägt, ein Bulle jemandem mal mit der Faust ins Gesicht schlägt, usw.

Bei den Diskussionen um Polizei und „Kriminalität“, welche von der Regierung geführt wird, geht es darum, dass die Polizeibehörde nicht genug Ressourcen hat um die Probleme zu lösen. Man bräuchte mehr Polizist*innen in der Straße und im Büro, mehr gesetzliche Möglichkeiten, mehr und eine bessere technologische Ausstattung. Aber auch wenn die erfassten Straftaten zurückgehen, werden die Befugnisse und die Macht der Polizei nicht zurückgehen. Dabei muss präzisiert werden, dass nicht nur die Straftaten selbst betrachtet werden, sondern die Anzeigen und Interventionen von der Polizei oder was von ihnen beschlagnahmt wurde. Die Zahlen und die Ressourcen der Polizei werden zum einzigen Kriterium. Wenn die Zahlen (von Festnahmen, beschlagnahmten Drogen, Anzeigen, …) zu niedrig ist, dann liegt es der Regierung, dem Innenministerium oder der Polizeidirektion nach, daran, dass nicht genug Ressourcen da sind, damit die Polizei effektiv arbeiten kann. Und wenn, wie aktuell in der Stadt, die Polizei nicht schnell genug aufgestockt werden kann, dann werden private Sicherheitsfirmen in die Straßen geschickt.^[3] Die Diskussion über private Sicherheitsfirmen in der Stadt ist lediglich eine Infragestellung des Monopols von einzelnen polizeilichen Tätigkeiten, jedoch nicht eine Infragestellung, dass die Polizei für Gerechtigkeit steht. Die Parolen die man aus den USA, Frankreich und anderen Ländern von Menschen hört, die gegen die Polizei auf die Straße gehen, wie „No Justice, No Peace – Fight the police“, „Police partout, justice nulle part“, treffen einen wichtigen Punkt, nämlich, dass die Polizei eben nicht Gerechtigkeit bedeutet, sondern das Gegenteil. Der bürgerliche Glaube, das staatliche Märchen, die Fiktion oder wie auch immer man es nennen möchte, dass die Polizei für Gerechtigkeit steht, geht so weit, dass andauernd bewaffnete Bullen herumlaufen, ohne dass dies jemanden zu stören scheint. Nicht nur die Gewalt, sondern auch die Präsenz von bewaffneten Menschen, die dich immer kontrollieren können, wird im Namen des Gesetzbuches und law and order von der Bevölkerung toleriert. Gerade die Tatsache, dass man einer Gruppe von Menschen ein Monopol auf Waffen gibt und den anderen nicht, produziert eine Ungerechtigkeit, auch vor dem Richter: Ein Polizist kann sich mehr „erlauben“; oder einem Bullen wird vor Gericht mehr geglaubt als einem „normalen“ Bürger.

Die Gewalt spielt eine zentrale Rolle bei der Polizei, dabei ist es Erstmal egal, ob die Gewalt ausgeübt wird oder „bloß“ angedroht wird. Für die Polizei, und für all jene, die sie rufen (und mehr Polizei wollen), sollen gesellschaftliche Probleme mit Gewalt gelöst werden. Eine Polizeireform erscheint daraufhin absurd, denn sie bedeutet im Endeffekt eine Reform von Gewalt. Besser wäre es aber Gewalt zu verbannen: Die Polizei abschaffen; und das bedeutete die Gewalt denjenigen zu entziehen die sie anwenden. Tatsächlich ist die Gewalt von der Polizei die einzige Gewalt, die effektiv bekämpft werden kann, weil sie die am besten organisierte Vereinigung ist (vielleicht zusammen mit der Mafia?), die Gewalt anwendet. Zum Vergleich und nur als Beispiel, kann häusliche Gewalt nicht frontal bekämpft werden und schon gar nicht durch die Polizei. Auf der anderen Seite ist Gewalt oder widerständige Reaktion gegen die Polizei immer gerechtfertigt! Weil die Polizeiuniform eine Lüge und Verbrechen versteckt, die jeden Menschen, der sie trägt, selbst unmenschlich macht. Parolen wie „ACAB“, „Bullenschweine“ oder andere, tragen deshalb eine Wahrheit in sich. In der Aussage dass, „Polizist*innen nur ihre Arbeit machen“, versteckt sich, dass der Einzelne seine Menschlichkeit ablegt, sobald er oder sie ihre Uniform anzieht. Dabei geht es nicht darum, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist, dies ist irrelevant, weil die Struktur über dem einzelnen Polizisten steht. Darum ist eine Diskussion über gute oder schlechte Cops hinfällig …

Eine Polizeireform ist auch immer ein Versuch des Staates „menschlicher“ zu erscheinen – der Innenminister spricht gerne davon näher an den Bürgern zu sein. Dabei ist es eine globale Entwicklung, dass Kontrolle immer raffinierter („smarter“) und verfeinert wird. Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn es weniger Tote durch die Polizei gibt als früher noch, es ist aber eine Illusion zu denken, dass, allgemein weniger Menschen durch Repression (z. B. im Knast) sterben oder verletzt werden. Die Entwicklung, dass der Staat nicht mehr maßlos und frontal Gewalt anwendet, um seine Gesetze durchzusetzen, ist eine Entwicklung im Interesse vom Kapital. Einerseits destabilisiert exzessive Gewalt den Staat selber, und andererseits, riskiert er Arbeitskräfte zu verlieren.^[4] Der Staat erachtet Andere, subtilere Mittel, als adäquater und effizienter: Überwachung, Gefängnis, staatlicher Terror usw. Technologie spielt hierbei eine wichtige Rolle, weil sie nicht nur die Kontrolle subtiler macht, sondern auch der Polizei mehr Möglichkeiten gibt. Durch den technologischen Ausbau der Kontrolle, die u. a. der Innenminister anstrebt, bedeutet „Näher bei den Bürgern zu sein“, Kontrolle für den Bürger unsichtbarer zu machen.

Es ist notwendig zu sagen und auszudrücken, warum die Polizei die Bevölkerung nicht schützen kann. Oder besser gesagt, dass die Polizei nicht die ganze Bevölkerung schützen möchte, weil sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Nach dem Interesse, welche Rolle und wie Nützlich jemand für Kapital und Staat ist, wird der Einzelne in einer kapitalistischen Gesellschaft gemessen und bewertet. Und wie bereits dargelegt ist die Polizei der sichtbarste Ausdruck der Herrschaft. Bei allen gesellschaftlichen Problemen und Konflikten hat die Polizei nur ein Ziel: Die Existenz des Staates zu demonstrieren!^[5] Der Bürger spielt dabei eine große Rolle bei der Bestimmung, was als Problem für den Staat angesehen wird und, dass die Polizei als Lösung von fast allen Problemen angesehen wird. Um dies zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass die Polizei die staatliche Antwort auf komplexe Probleme ist, wie beispielsweise Armut, Vergewaltigung, Drogensucht, Prostitution, Streit zwischen Nachbarn, Verkehr, Mord, Pandemie, usw. Wenn wir die Polizei abschaffen wollen, dann müssen wir als ersten sehen, was überhaupt als gesellschaftliches Problem gelöst werden müsste. Anschließen daran Lösungen vorschlagen, die keine Polizei oder Ähnliches brauch. Diese „Polizei-freien“ Lösungen gibt es immer, denn, wie gesagt, der primäre Zweck der Polizei besteht darin die Existenz des Staates zu darzulegen. Ob es jeweils eine direkte Lösung gibt oder ein Problem strukturell dem System immanent ist, muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Auch wenn wahrscheinlich viele soziale Probleme durch das bestehende ungerechte System selbst (re-) produziert werden, kann und darf man nicht denken, dass mit dem Ende des Kapitalismus auch alle gesellschaftlichen Probleme und Konflikte verschwinden – die soziale Revolution ist kein „Allheilmittel“ für alle Probleme. Für sich selbst, im Freundeskreis, Community, Viertel, Dorf oder Nachbarschaft kann man darüber nachdenken, wie man Konflikte ohne Polizei lösen kann (falls sie gelöst werden müssen) und gleichzeitig eine „Polizei-freie“ Praxis üben. Dennoch, um überhaupt darüber nachzudenken Lösungen ohne Polizei zu finden und so die Abschaffung der Polizei zu argumentieren, muss man sehen und damit übereinstimmen, dass die Polizei, genauso wie alle repressiven Maßnahmen (auch das Gefängnis) keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte und Probleme ist.^[6]

Man muss eine Möglichkeit, Perspektive und Notwendigkeit denken können, dass es ein Leben ohne Polizei geben kann. Theoretisch ist die Abschaffung der Polizei nicht so komplex. Schaut man auf die vielen Vorschläge, die global letztes Jahr im Zuge der Proteste gegen die Polizei diskutiert wurden, dann ergeben sich Ansätze wie zum Beispiel: Den Bullen muss eine neue Arbeit angeboten werden; die Rekrutierung muss reduziert oder gestoppt werden; die Gehälter der Polizei drastisch gekürzt werden und zeitweise ein großer Teil entlassen werden; oder andere Maßnahmen, um den Beruf weniger attraktiv zu machen; bis die Polizei langsam abgebaut wird und dann verschwindet.

Die Polizei ist nicht unabhängig und steht in Luxemburg unter der Autorität des Innenministers. Wie wir versucht haben darzulegen, ist die Polizei eng mit dem modernen Staat verwurzelt und sie bedienen sich gegenseitig. Fällt etwas von beiden weg, würde dies den Anderen erheblich schwächen. Deshalb lässt sich erklären, warum keine regierende Partei die Polizei abschaffen möchte (auch wenn die gleiche Partei in der Opposition dafür noch Sympathie hätte die Polizei lediglich abzubauen). Denn auch wenn es mal mehr, mal weniger Bullen in einer Regierung gibt, gibt es keinen Unterschied im Staat selbst. Es gibt wenig was dem Staat von seiner Bevölkerung bloß per Gesetz zugestanden wird, es gibt viel mehr was ihm nicht zugestanden wird. Darum braucht der Staat eine Exekutive, eine Polizei. Es ist Tatsache, dass Gesetze realer sind (oder wirkungsvoller im Sinne des Staates), wenn die Polizei praktisch dafür sorgt, dass Gesetze eingehalten werden, als wenn ein Gesetz lediglich auf dem Papier festgehalten wird. Wenn der Staat also die Macht der Polizei begrenzen würde, würde er seine eigenen Interessen und seine Macht limitieren. Faktisch würde der Staat mit einer Einschränkung der Polizei seine Wirkungskraft und direkte Berührungspunkte mit seinen Bürgern (dort wo sie den Staat zu spüren bekommen) einschränken. Eine Regierung, wie der Staat an sich, hat dementsprechend kein Interesse daran, sich selbst durch die Abschaffung der Polizei zu schwächen. Die Bullen kompensieren mehr oder weniger den „Realitätsverlust“ der Idee vom Staat in den Köpfen der Menschen. Die Präsenz der Bullen ist eine Erinnerung an die Bevölkerung: Der Staat existiert. Und abhängig wie stark der Staat in den Köpfen der Menschen präsent ist – die der Aussage, der Staat existiert Glauben schenken – brauch der Staat mehr oder weniger Bullen. Oder anders gesagt: Brauch der Staat weniger Bullen, bedeutet das, dass die Menschen (oder viel mehr Bürger) den Bullen selbst verinnerlicht haben – selbst den Bullen im Kopf sitzen.

Die Polizei abzuschaffen, bedeutet auch: Den Staat abzuschaffen, ihn zerstören zu wollen.

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[1] Dabei müssen wir präzisieren, dass damit auch die privaten Sicherheitsfirmen gemeint sind, die momentan in der Stadt immer mehr zum Einsatz kommen und Menschen die nicht ins „Stadtbild der Reichen“ passen, schikanieren.

[2] Es gibt so viele Mythen über die Polizei. Wie zum Beispiel, dass die Angst vor der Polizei und Strafe, Verbrecher abschrecken würde eine Tat zu begehen. Dies ist aber eine Lüge. Oder wer würde gerne in einem Land leben, in dem der einzige Einwand der Bewohner*innen gegen Vergewaltigung oder Kannibalismus eine gesetzliche Strafe wäre? Es stellt sich als falsch heraus, dass die Gesellschaft und auch die Menschen nur durch die Angst vor Sanktionen Taten nicht begehen.

[3] Dabei ist die Forderung der Polizei mehr Macht zu bekommen unendlich. Alleine durch die erschaffene Tatsache, dass die Polizei als der legitime Garant für Gerechtigkeit erscheint und dass, mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz und Bestrafung von Verbrechern, alles Sachen sind, die keine Grenze kennen. Oder wann gibt es (egal ob subjektiv oder objektiv) genug Gerechtigkeit, genug Sicherheit?

[4] Dass die Cops mit Schüssen gegen Demonstrationen oder Streiks vorgehen, war früher der Fall in Europa. Heute bzw. momentan ist dies hierzulande nicht der Fall, jedoch global betrachtet, passiert das nicht in wenigen Fällen.

[5] Dies steht vor allem, auch vor einer Lösung, wenn es etwas wie eine Lösung der Polizei gibt. Ein Gedanke dazu: Wenn die Polizei alle Problem löst, macht sie sich dann selbst überflüssig? Es wird klar, dass die Polizei nie eine grundlegende (oder radikale, im Sinne an die Wurzel-gehende) Lösung für gesellschaftliche Probleme oder Konflikte haben kann. Sie verwalten soziale Probleme und haben, wenn überhaupt, lediglich temporäre oder symptomatische Lösungen.

[6] In den USA, im Laufe der Black Lives Matter Protesten 2020 konnte man auf den Mauern lesen „Who do you call, when cops murders?“. Dieser Satz war auch bei den Protesten in Hongkong zu sehen, wo die Cops brutal gegen jeden regierungskritischen Protest vorgingen. In diesen Fällen stellt sich die Frage wie ohne Polizei leben mit einer Dringlichkeit. Vor allem in den USA, in der black community, ist dies eine notwendige Frage, da schwarze Menschen immer wieder Opfer von Polizeigewalt werden. Daraus ergibt sich eine Selbstorganisation und interessante Vorschläge „Polizei-freie“ Lösungen zu entwickeln.

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